Fragen und Antworten

Fragen und Antworten von Piratenwatch

Frage

Auf einer Skala von 0 – 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen:

Im Schnellverfahren (0=Was?, 1=Wikipedia gelesen, 10=Studium abgeschlossen):

– Fracking
– Atomenergie
– Regenerative Energien
– BGE
– Public-Privat-Partnership (PPP)
– Open Access
– Urheberrecht
– Drogenpolitik
– Patentrecht
– Netzneutralität
– LiquidDemocracy
– Bildungspolitik
– BWL/VWL
– Informationstechnik (IT)
– Familienpolitik
– Sozialpolitik
– Gesundheitspolitik
– Wirtschaftspolitik
– Verkehrspolitik
– Landwirtschaftspolitik

Antwort

Nicht schlecht, ich könnte jetzt überall mindestens eine 1 hinschreiben und nirgendwo eine 10. Statt deinen Nummern, schreibe ich stattdessen, was ich auf die Schnelle zu den Themen sagen kann ohne jetzt in Wikipedia nachzuschlagen.

Fracking ist eine Methode der Gasgewinnung bei der mit Chemikalien versetztes Wasser in Gestein gepumpt wird um das Gas dort herauszulösen, die Gefahr ist die Verseuchung des Grundwassers einerseits und das Problem der Entsorgung des Giftwassers.

Mit Atomenergie ist in der Regel die Gewinnung der Energie aus der Kernspaltung mit verschiedenen Reaktorentypen gemeint und weniger die Kernfusion, welche weit weniger und beherschbarere (Halbswertszeit 50 Jahre) Abfallstoffe hinterlässt, als die Kernspaltung, dessen radioaktiven Abfallstoffe Halbwertszeiten haben, die von der Steinzeit bis heute nicht reichen und somit niemand gewährleisten kann, dass wir
diese Abfallstoffe jemals sicher entsorgen können. Abgesehen von der Unfahllgefahr des technischen Risikos siehe Tschernobyl und Fukushima.

Regenerative Energien ist ein Sammelbegriff, der von der Palmölgewinnung und Abholzung des Regenwalds bishin zur Windenergie und Biogasanlagen reicht. Allen gemeinsam ist der prinzipielle Voraussetzung, dass nicht die Gewinnung von endlichen Resourcen wie dem Rohöl, sondern die Resource generell entweder nachwächst oder sonstwie aus einem Kreislauf gewonnen wird, sich also wieder regeneriert.

BGE ist eine Buchstabensuppe unter der sich viele Utopien des bedingungslosen Grundeinkommens versammelt haben. Das reicht vom Basic Income bis zu unrealistischen Fantasiemodellen. Meines Wissen gibt es derzeit so 29 bis 40 verschiedene Modelle mit denen ich mich mit allen im Detail nicht auseinandergesetzt habe. Wenn eine Abschaffung von Hartz-IV-Datenwust zugunsten einer staatlichen Grundversorgung auch zu BGE fällt, dann siehe mein angenommenes Positionspapier vom Bundesparteitag in Offenbach.

Public-Privat-Partnership ist schon wieder so ein Modewort, damit meinst du wohl die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, wobei die öffentliche Hand einen Teil ihrer Tätigkeit ind private Hände gibt. So wird der Bundesanzeiger ebenso privat betrieben wie unsere Pässe von Giesecke und Devrient
hergestellt werden. In manchen Bereichen besteht noch nicht einmal mehr Konkurrenz, sodaß diese Unternehmen letztlich den Steuerzahler teurer kommen, als wenn der Staat die Aufgabe selber übernehmen würde.

Unter Open Access verstehe ich den freien Zugang zur Bildung und Wissen, derzeit besteht z.B. ein Unterschied, ob ich an einer universitären Bildungseinrichtung oder über ein Dialupzugang in das Internet. Viele wissenschaftliche Arbeiten sind in Uninetzen zugänglich für den gemeinen Bürger aber nicht.

Im Urheberrecht bin ich sicherlich kein Experte, es ist auch so umfangreich, dass beim heutigen Urheberrecht wohl ein Jurastudium notwendig ist, aber genau das ist der Grund warum es dringend reformiert gehört und ausserdem es wieder zu einem Urheberrecht und nicht zu einem Verwertungsrecht wird. An sich hat der Urheber immer das Recht etwas zu veröffentlichen oder nicht und somit ist es ein genuines Recht, das gar
nicht abgeschafft werden kann. Das zweite Recht ist der Streitfall an dem festgestellt wird, wer denn der Urheber eines Werkes sei und da kommt auch gleich das Verwertungsrecht mit in das Spiel, weil es eigentlich nur auf diesem Hintergrund zu Streitfällen kommt. Da Verwertungsketten heutzutage nur so 10 Jahre sind, machen lange Rechtszeiten im Sinne eines Open Access keinen Sinn, weil das Wissen danach in Kellern verschwindet und nicht mehr zugänglich ist. Bildung sollte so nicht vergraben werden.

Drogenpolitik ist wieder so ein Schlagwort auch Nikotin- und Alkoholregelungen sind Drogenpolitik und die Medikamentenverordnungen und Gesetze ebenso. In Bayern allerdings haben wir eine solche Drogenpolitik, dass noch nicht einmal Drogenkontrollen von Ecstasy möglich sind, weil sich freiwillige Kontrolleure wie sie in Wien im Diskoumfeld gemacht werden, strafbar machen würden. Damit können kriminelle Dealer auch Arsen verkaufen und die bayerische Drogenpolitik nimmt solche Morde billigenden in Kauf.

Zum Patentrecht, Leonardo da Vinci soll in seine Pläne Fehler eingebaut haben, weil seine Erfindungen eben nicht als seine Erfindungen geschützt waren. Bevor Patente aufkamen, haben das wohl viele Erfinder so gemacht um sich vor Kopisten zu schützen. Insofern ist ein gewisser Schutz der Erfinder, damit sie bevor sie absichtlich Fehler einbauen, ihre Erfindung zugänglich machen schon sinnvoll und das sollte mal der Sinn des Patentwesens sein. Allerdings hat sich über die Jahrhunderte das Patentwesen zu einem Formalkrieg entwickelt, welches auch Trivialpatente ermöglicht, die im eigentlich Sinne keine Erfindungen sind und darüber hinaus werden natürliche Resourcen wie Gene patentiert, auf die überhaupt gar kein Patent vergeben werden sollte.

Unter Netzneutralität verstehe ich, dass der Staat und der Anbieter eines Netzes sich nicht einzumischen hat, was in diesem Netz geschieht. Niemand ist auf die Idee gekommen in einem Telefonnetz meinetwegen irgendeinen Megahertzton aus der Sprache herauszufiltern, oder Telefongespräche mit dem Wort Fuck oder Scheiße automatisch zu zensieren. Heutzutage sprechen Emailfilter bei Providern auf Schlüsselworte an, die sie für gefährlich halten. Dieses wird von der Öffentlichkeit anscheinend für normal gehalten. Sollte ein konkreter Straftatverdacht herrschen, dann kann entsprechend wie beim abgehörten Telefongespräch auch im Netz ermittelt werden, aber das Netz von vorneherein im verauseilenden Gehorsam zu beschränken und Eingriffe vorzunehmen, wäre so wie wenn man in Telefongespräche Schimpfwörter automatisch ausblenden würden, weil es könnte ja der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt werden.

LiquidDemocracy ist zunächstmal ein Konzept einer themenorientierten Delegation der Wählerstimme, das noch nirgends einbahnfrei umgesetzt worden ist, möglicherweise mag es sogar irgendwo noch andere Handlungswege geben, die ich nicht kenne. LQFB erfüllt die Bedingungen von Liquid Democracy leider nicht, da ein großer Teil ausgeschlossen ist.

Wie soll man in der Bildungspolitik Experte sein, da gibt es so unterschiedlichste Ansichten, es ist ein weit zu beackerndes Themenfeld, ich habe da meine Ansichten, das ich das Studium generale für gut halte und Bologna für falsch, aber ich bin kein Experte.

Wieso schmeißt du BWL/VWL in einen Kreis, das als wenn du Bäcker und Müller zu einem Beruf machst, weil beide mit Getreide zu tun haben. Die Microökönomie ist sicherlich ebenso Ökonomie wie die Makroökonomie und dennoch ist es ein Unterschied, ob der Unternehmer Geld ausgibt oder ob der Staat Geld ausgibt, sogar ein fundamentaler.

IT ist ein schönes kürzel unter der sich die Geisteswissenschaft Informatik bishin zum Lötkolbenschwingenden Ingenieur alles möglich verbergen kann. Wer Informatik studiert hat, kann noch lange keine Platine löten und nicht jeder der einen Computer oder Handy reparieren kann, hat eine Ahnung wie ein Semantikweb zu entwerfen wäre. Wer da eine
10 angibt, der hat entweder TAO geschrieben und heist Knut oder sowas oder ist ein unwissender Angeber.

Die Familienpolitik ist schon ein Klischee dadurch, dass sie so heißt, letztlich ist es auch eine Frage inwieweit schon die Bezeichnung einer Politik nicht etwas konstituiert und damit andere Politikfelder ausgrenzt. Wenn zwei Homosexuelle mit Kind eine Familie sind, dann fallen sie ebenso unter die Familienpolitik, aber das verklickere mal einem konservativen Familienpolitiker, der mag da eine ganz andere Vorstellung haben, was eine Familie sein kann.

Toll, du willst von jedem Politikfeld wissen, inwieweit man Experte sei und Sozialpolitik spaltet sich ebenso in die komplexeren Felder wie Rentenpolitik aber auch ist die Familienpolitik ebenso Sozialpoltik. Von der Integration bis hin zur Bildungsgerechtigkeit, selbstverständlich braucht es hie und da Spezialisten um die Auswirkungen von konkreten Gesetzen wie Änderungen des SGB zu erklären, aber die derzeitige Sozialpolitik hat den Namen eigentlich nicht verdient.

Bei Gesundheitspolitik fällt mir jetzt der SPD-Mensch mit der Fliege ein, der vorher als Professor schlaue Reden gegen die Politik gehalten hat und als Experte durch die Talkshows gereicht wurde und als Abgeordneter plötzlich feststellen musste, dass seine Meinung weniger wert war als vorher, denn jetzt war er ja Politiker. Ja, das Kassensystem ist unsozial, weil es dir Reichen und Abgeordneten usf. aus
dem System ausnimmt, dass nur ein kleiner Teil in ein gemeinschaftliches System einzahlt.

Die Wirtschaftspolitik beginnt beim Bürgermeister der ein Gewerbegebiet ausweist und endet bei Flughafen München noch lange nicht. Die Politik sollte sich aber nicht von der Wirtschaft erpressen lassen, sondern eine Vorstellung davon haben, wie eine Gesellschaft insgesamt zu gestalten ist. Die Wirtschaft übernimmt dabei nur die Versorgung und ist nur ein Teil einer gesamten vernünftigen Gesellschaftspolitik.

Die Verkehrspolitik bringt so manchen Experten hervor, die Straßenbauer wollen immer mehr Strassen bauen und die Schienenbauer immer mehr schienen und die Luftfahrtfritzen brauchen immer mehr Flughäfen und jeder ist der festen Überzeugung er hat recht und der Bürger will all das natürlich nicht vor seiner Haustür und die Unternehmer wollen es natürlich direkt bis zur Haustür, aber selbstverständlich nicht vor der eigenen Villa.

Wenn durch die Landwirtschaftspoltik die Lufthansa für Grünflächen Subventionen bekommt, der kleine Bauer dann für diese Subventionen von seinem Verband auch noch auf die Straße gescheucht wird, ohne zu verstehen, dass er gerade für die Lufthansasubventionen demonstriert, dann läuft auf alle Fälle etwas verkehrt.

Puh, eine Ziffern hingeschrieben, aber du magst dir anhand meiner Antworten überlegen in welche Ziffer du mich jeweils einsortieren willst.

Frage

Thema Transparenz bei Fraktions- und sonstigen Arbeitssitzungen

Anmerkung: natürlich sind personenbezogene Daten immer zu schützen und hier ausgenommen

1. Welche Ausprägung wirst du umsetzen?

a: volle Transparenz, jede Sitzung wird simultan gestreamt, aufgezeichnet und zum download bereitgestellt

b: Teiltransparenz, wie oben, aber: manchen Sitzungen werden erst verzögert zum download bereitgestellt (Strategiethemen etc.)

c: wie oben, aber: manche Sitzungen werden gar nicht veröffentlicht. (Wahlkampstrategie etc.)

2. Wirst du an Sitzungen teilnehmen obwohl die von dir geforderte Transparenz nicht umgesetzt wird? Beispiel: In einer Sitzung der Kategorie b: wird eine Veröffentlichung ad hoc ausgeschlossen.

Antwort

Thema Transparenz bei Fraktions- und sonstigen ArbeitssitzungenAnmerkung: natürlich sind personenbezogene Daten immer zu schützen und hier ausgenommen die Durchsichtigkeit der Tätigkeit eines Abgeordneten misst sich nicht alleine aus Variante a) und eine Datenflut ist für mich nicht gleichbedeutend mit Transparenz. Ich bin für eine volle Transparenz, da es im Landtag keinen Geheimdiensausschuss gibt, der die staatliche Sicherheit gefährden könnte, sehe ich momentan keinen Grund ausser den
von dir oben genannten Gründen nicht zu streamen. Aber es hängt auch von der Arbeitsathmossphäre und dem Thema ab. Es entsteht nämlich auch keine Transparenz, wenn wichtige Gespräche in zweier Klüngelrunden abgesprochen werden, weil sowas ja nicht in der Fraktionssitzung besprochen werden könnte, weil die ja gestreamt würde. Wenn dies die Konsequenz von a) wäre, dann tendiere ich zu b). Sollte in der Mehrheit
der Fraktion c) eintreten, dann ist es immer noch möglich Transparenz herzustellen und sei es, dass ich dann darüber berichte, was in den nicht veröffentlichten Sitzungen vorgefallen ist. Eine Nichtteilnahme würde die maximal mögliche Transparenz ja verhindern, weil dann kein Transparenzbefürworter diese wieder herstellen könnte, indem er dann wenigstens stellvertretend die Durchsichtigkeit wieder herstellt.Generell gilt für mich, alles was der Bürger auch vor Ort besuchen könnte und daran teilnehmen könnte, kann vorbehaltlos immer in das Netz gestreamt werden, dasselbe gilt auch für parteiöffentliche Veranstaltungen. Es gibt aber zu den von dir genannten Möglichkeiten
auch noch den Kompromiss einer Teilnahme eines jeden durch Mumble/Telko, das zwar kein Streaming darstellt und die Teilnehmeranonymität eines Streams aufhebt, trotzdem aber Transparenz herstellt. Es kann gewichtige Gründe geben, die ich einmal im 5. Bezirksvorstand erlebt habe, die Öffentlichkeit zunächst vom Gespräch auszuschliessen, die aber keine politisch sachlichen Gründe sind, sondern mit der Arbeitstechnik in
Gremien zu tun haben. Sollte sich die Fraktion zum Beispiel in der Öffentlichkeit ständig gegeneinander angiften und shistorms eröffnen und nicht wirklich klar sein warum es so ist, aber eine Aussprache darüber während Streamings ebenso in Angiftungen statt einem vernünftigen Gespräch in der Profilneurose einiger weniger enden, dann ist der
Fraktionsarbeit wenig gedient diesen Zustand aufgrund von a) ewig aufrecht zu erhalten. Es kann in einer solchen Situation sehr wohl förderlich sein eine offene Aussprache ohne Öffentlichkeit um die menschlich-persönlichen Gründe offenzulegen und Motive im Unreinen auszutauschen, als eine zerrütte Fraktion aufgrund von a) auf Teufel komm raus aufrecht zu erhalten.Eine harmonische freiwillige Öffentlichkeit und Transparenz ist
natürlich einer Zwangsöffentlichkeit immer vorzuziehen. Wenn diese immer gelebt werden kann, dann ist a) der Idealfall. Die Welt ist leider nicht ideal.

Thema: Wirtschaft, Soziales

Frage

Wie denkst Du, muß der Länderfinanzausgleich geändert werden und wie glaubst Du, wird man es tatsächlich machen? Und wie kann man dem Wähler die tätsächliche „Lösung“ als die bester verkaufen?

Antwort

Ich könnte mir auch vorstellen, den Länderfinanzausgleich gänzlich abzuschaffen und zum Ausgleich der regionalen Unterschiede den Solidaritätszuschlag beizubehalten, nur das die Solidarität sich dann jeweils auf die schwachen Regionen unabhängig von den föderalen Landesgrenzen bezieht. Bayern zahlt zwar in den Länderfinanzausgleich ein, aber gleichzeitig werden Regionen wie Hof/Naila usf. nicht genügend gefördert. Die Landesgrenzen sind ein viel zu ungenaues Kriterium für wirtschaftlich schwache Gebiete.

Ich will dem Wähler nichts verkaufen. Ob beste oder schlechteste, wenn die beschlossen Lösung schlecht ist, dann bleibt sie auch dann noch schlecht, wenn ein Parlamentarier sie zu „verkauft“. Da den Länderfinanzausgleich alle betrifft, wäre das eine gute Möglichkeit eine bundesweite Volksabstimmung über die beste Lösung zu machen, doch über ein solche Mittel verfügen wir in Deutschland noch nicht.

Thema: Umwelt, Verkehr, Energie

Frage von Andreas Witte

Hi,

Wie stehst du zu dem geplanten Stammstreckentunnel von München?

Wie stehst du zu den Alternativkonzepten „Plan A“ und „BKS“

Was würdest du tun wenn die Piratenpartei in diesem Punkt eine Position gegen deine bisherige politische Meinung beschließt?

Grüße
Andreas

Antwort

Nicht jeder wird wissen, was BKS ist unter anderem meinst Du wohl dieses
Konzept:

  • Einführung eines einheitlichen „Takt10“ (10-Minuten-Takt) im Kernnetz
  • ganztägiger Takt20 bis zu den Endstationen der Stadtschnellbahnen
  • Flughafen-Expresslinien in weniger als 20 Minuten non-stop ab
    Hauptbahnhof, Ostbahnhof und Pasing
  • netzweite Optimierung der Netzverknüpfungen und Anschlüsse
  • netzweite Erhöhung der Betriebsstabilität
  • Optimierung der Zugabfertigung auf der S-Bahn-Stammstrecke
  • effiziente Maßnahmenbündel aus kleinen und großen Maßnahmen
  • Optimierung der Leit- und Sicherungstechnik inkl. LSA-Vorrangschaltungen

und mit Plan A den S-Bahn-Südring und als drittes sprichst du die
derzeitigen Planfeststellungsverfahren zum 2. Stammstreckentunnel an.

Ich persönlich bin nicht für einen Stammstreckenausbau, da ein ÖPNV immer von mehr Haltestellen profitiert und das würde nur der Südring bringen. Doch sollten Verkehrskonzepte auch keine Münchner Nabelschau sein. Es gibt sehr sehr viele Orte in Oberbayern, die noch nicht einmal im Stundentakt angebunden sind. Grade in kleinen Ortschaften ist häufig nur eine ÖPNV-Verbindung gerade mal morgends,mittags,abends realisiert. Landesmittel sollten diesbezüglich erstmal dazu eingesetzt werden um
hier ein flächendeckendes Angebot mit tagsüber mindestens 12 Verbindungen täglich (quasi stündlich) in möglichst jeden Ort zu realisieren. Die derzeitige beschlossene Piratenposition:

„Wir setzen uns für bessere Mobilität in schwach besiedelten Gebieten ein. Dazu sollen Rufbus- und Sammeltaxiangebote umstrukturiert werden, überall ständig verfügbar sein und mit gängigen Fahrkarten ohne Aufpreis benutzt werden können.“

steht in keinem Dissenz zu meiner Auffassung und solange ich keine abweichende Meinung als Pirat zu dem Beschluß der Piraten habe, stehe ich nicht vor dem Problem. Es müssten allerdings gewichtigere Gründe vorliegen als ein Nahverkehrskonzept, das ich meine Gewissensgründe als Abgeordneter beansprochen würde um mich gegen die demokratische Mehrheit der Piraten zu wenden.

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