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Fragen und Antworten

Fragen und Antworten von Piratenwatch

Frage von Thomas G. Weigert
13.10.2012

Auf einer Skala von 0 – 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen:

Im Schnellverfahren (0=Was?, 1=Wikipedia gelesen, 10=Studium abgeschlossen):

– Fracking
– Atomenergie
– Regenerative Energien
– BGE
– Public-Privat-Partnership (PPP)
– Open Access
– Urheberrecht
– Drogenpolitik
– Patentrecht
– Netzneutralität
– LiquidDemocracy
– Bildungspolitik
– BWL/VWL
– Informationstechnik (IT)
– Familienpolitik
– Sozialpolitik
– Gesundheitspolitik
– Wirtschaftspolitik
– Verkehrspolitik
– Landwirtschaftspolitik

Antwort von Arnold Schiller

30.10.2012

 

Nicht schlecht, ich könnte jetzt überall mindestens eine 1 hinschreiben
und nirgendwo eine 10. Statt deinen Nummern, schreibe ich stattdessen,
was ich auf die Schnelle zu den Themen sagen kann ohne jetzt in
Wikipedia nachzuschlagen.

Fracking ist eine Methode der Gasgewinnung bei der mit Chemikalien
versetztes Wasser in Gestein gepumpt wird um das Gas dort herauszulösen,
die Gefahr ist die Verseuchung des Grundwassers einerseits und das
Problem der Entsorgung des Giftwassers.

Mit Atomenergie ist in der Regel die Gewinnung der Energie aus der
Kernspaltung mit verschiedenen Reaktorentypen gemeint und weniger die
Kernfusion, welche weit weniger und beherschbarere (Halbswertszeit 50
Jahre) Abfallstoffe hinterlässt, als die Kernspaltung, dessen
radioaktiven Abfallstoffe Halbwertszeiten haben, die von der Steinzeit
bis heute nicht reichen und somit niemand gewährleisten kann, dass wir
diese Abfallstoffe jemals sicher entsorgen können. Abgesehen von der
Unfahllgefahr des technischen Risikos siehe Tschernobyl und Fukushima.

Regenerative Energien ist ein Sammelbegriff, der von der Palmölgewinnung
und Abholzung des Regenwalds bishin zur Windenergie und Biogasanlagen
reicht. Allen gemeinsam ist der prinzipielle Voraussetzung, dass nicht
die Gewinnung von endlichen Resourcen wie dem Rohöl, sondern die
Resource generell entweder nachwächst oder sonstwie aus einem Kreislauf
gewonnen wird, sich also wieder regeneriert.

BGE ist eine Buchstabensuppe unter der sich viele Utopien des
bedingungslosen Grundeinkommens versammelt haben. Das reicht vom Basic
Income bis zu unrealistischen Fantasiemodellen. Meines Wissen gibt es
derzeit so 29 bis 40 verschiedene Modelle mit denen ich mich mit allen
im Detail nicht auseinandergesetzt habe. Wenn eine Abschaffung von
Hartz-IV-Datenwust zugunsten einer staatlichen Grundversorgung auch zu
BGE fällt, dann siehe mein angenommenes Positionspapier vom
Bundesparteitag in Offenbach.

Public-Privat-Partnership ist schon wieder so ein Modewort, damit meinst
du wohl die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit
privatwirtschaftlichen Unternehmen, wobei die öffentliche Hand einen
Teil ihrer Tätigkeit ind private Hände gibt. So wird der Bundesanzeiger
ebenso privat betrieben wie unsere Pässe von Giesecke und Devrient
hergestellt werden. In manchen Bereichen besteht noch nicht einmal mehr
Konkurrenz, sodaß diese Unternehmen letztlich den Steuerzahler teurer
kommen, als wenn der Staat die Aufgabe selber übernehmen würde.

Unter Open Access verstehe ich den freien Zugang zur Bildung und Wissen,
derzeit besteht z.B. ein Unterschied, ob ich an einer universitären
Bildungseinrichtung oder über ein Dialupzugang in das Internet. Viele
wissenschaftliche Arbeiten sind in Uninetzen zugänglich für den gemeinen
Bürger aber nicht.

Im Urheberrecht bin ich sicherlich kein Experte, es ist auch so
umfangreich, dass beim heutigen Urheberrecht wohl ein Jurastudium
notwendig ist, aber genau das ist der Grund warum es dringend reformiert
gehört und ausserdem es wieder zu einem Urheberrecht und nicht zu einem
Verwertungsrecht wird. An sich hat der Urheber immer das Recht etwas zu
veröffentlichen oder nicht und somit ist es ein genuines Recht, das gar
nicht abgeschafft werden kann. Das zweite Recht ist der Streitfall an
dem festgestellt wird, wer denn der Urheber eines Werkes sei und da
kommt auch gleich das Verwertungsrecht mit in das Spiel, weil es
eigentlich nur auf diesem Hintergrund zu Streitfällen kommt. Da
Verwertungsketten heutzutage nur so 10 Jahre sind, machen lange
Rechtszeiten im Sinne eines Open Access keinen Sinn, weil das Wissen
danach in Kellern verschwindet und nicht mehr zugänglich ist. Bildung
sollte so nicht vergraben werden.

Drogenpolitik ist wieder so ein Schlagwort auch Nikotin- und
Alkoholregelungen sind Drogenpolitik und die Medikamentenverordnungen
und Gesetze ebenso. In Bayern allerdings haben wir eine solche
Drogenpolitik, dass noch nicht einmal Drogenkontrollen von Ecstasy
möglich sind, weil sich freiwillige Kontrolleure wie sie in Wien im
Diskoumfeld gemacht werden, strafbar machen würden. Damit können
kriminelle Dealer auch Arsen verkaufen und die bayerische Drogenpolitik
nimmt solche Morde billigenden in Kauf.

Zum Patentrecht, Leonardo da Vinci soll in seine Pläne Fehler eingebaut
haben, weil seine Erfindungen eben nicht als seine Erfindungen geschützt
waren. Bevor Patente aufkamen, haben das wohl viele Erfinder so gemacht
um sich vor Kopisten zu schützen. Insofern ist ein gewisser Schutz der
Erfinder, damit sie bevor sie absichtlich Fehler einbauen, ihre
Erfindung zugänglich machen schon sinnvoll und das sollte mal der Sinn
des Patentwesens sein. Allerdings hat sich über die Jahrhunderte das
Patentwesen zu einem Formalkrieg entwickelt, welches auch Trivialpatente
ermöglicht, die im eigentlich Sinne keine Erfindungen sind und darüber
hinaus werden natürliche Resourcen wie Gene patentiert, auf die
überhaupt gar kein Patent vergeben werden sollte.

Unter Netzneutralität verstehe ich, dass der Staat und der Anbieter
eines Netzes sich nicht einzumischen hat, was in diesem Netz geschieht.
Niemand ist auf die Idee gekommen in einem Telefonnetz meinetwegen
irgendeinen Megahertzton aus der Sprache herauszufiltern, oder
Telefongespräche mit dem Wort Fuck oder Scheiße automatisch zu
zensieren. Heutzutage sprechen Emailfilter bei Providern auf
Schlüsselworte an, die sie für gefährlich halten. Dieses wird von der
Öffentlichkeit anscheinend für normal gehalten. Sollte ein konkreter
Straftatverdacht herrschen, dann kann entsprechend wie beim abgehörten
Telefongespräch auch im Netz ermittelt werden, aber das Netz von
vorneherein im verauseilenden Gehorsam zu beschränken und Eingriffe
vorzunehmen, wäre so wie wenn man in Telefongespräche Schimpfwörter
automatisch ausblenden würden, weil es könnte ja der Straftatbestand der
Beleidigung erfüllt werden.

LiquidDemocracy ist zunächstmal ein Konzept einer themenorientierten
Delegation der Wählerstimme, das noch nirgends einbahnfrei umgesetzt
worden ist, möglicherweise mag es sogar irgendwo noch andere
Handlungswege geben, die ich nicht kenne. LQFB erfüllt die Bedingungen
von Liquid Democracy leider nicht, da ein großer Teil ausgeschlossen ist.

Wie soll man in der Bildungspolitik Experte sein, da gibt es so
unterschiedlichste Ansichten, es ist ein weit zu beackerndes Themenfeld,
ich habe da meine Ansichten, das ich das Studium generale für gut halte
und Bologna für falsch, aber ich bin kein Experte.

Wieso schmeißt du BWL/VWL in einen Kreis, das als wenn du Bäcker und
Müller zu einem Beruf machst, weil beide mit Getreide zu tun haben. Die
Microökönomie ist sicherlich ebenso Ökonomie wie die Makroökonomie und
dennoch ist es ein Unterschied, ob der Unternehmer Geld ausgibt oder ob
der Staat Geld ausgibt, sogar ein fundamentaler.

IT ist ein schönes kürzel unter der sich die Geisteswissenschaft
Informatik bishin zum Lötkolbenschwingenden Ingenieur alles möglich
verbergen kann. Wer Informatik studiert hat, kann noch lange keine
Platine löten und nicht jeder der einen Computer oder Handy reparieren
kann, hat eine Ahnung wie ein Semantikweb zu entwerfen wäre. Wer da eine
10 angibt, der hat entweder TAO geschrieben und heist Knut oder sowas
oder ist ein unwissender Angeber.

Die Familienpolitik ist schon ein Klischee dadurch, dass sie so heißt,
letztlich ist es auch eine Frage inwieweit schon die Bezeichnung einer
Politik nicht etwas konstituiert und damit andere Politikfelder
ausgrenzt. Wenn zwei Homosexuelle mit Kind eine Familie sind, dann
fallen sie ebenso unter die Familienpolitik, aber das verklickere mal
einem konservativen Familienpolitiker, der mag da eine ganz andere
Vorstellung haben, was eine Familie sein kann.

Toll, du willst von jedem Politikfeld wissen, inwieweit man Experte sei
und Sozialpolitik spaltet sich ebenso in die komplexeren Felder wie
Rentenpolitik aber auch ist die Familienpolitik ebenso Sozialpoltik. Von
der Integration bis hin zur Bildungsgerechtigkeit, selbstverständlich
braucht es hie und da Spezialisten um die Auswirkungen von konkreten
Gesetzen wie Änderungen des SGB zu erklären, aber die derzeitige
Sozialpolitik hat den Namen eigentlich nicht verdient.

Bei Gesundheitspolitik fällt mir jetzt der SPD-Mensch mit der Fliege
ein, der vorher als Professor schlaue Reden gegen die Politik gehalten
hat und als Experte durch die Talkshows gereicht wurde und als
Abgeordneter plötzlich feststellen musste, dass seine Meinung weniger
wert war als vorher, denn jetzt war er ja Politiker. Ja, das
Kassensystem ist unsozial, weil es dir Reichen und Abgeordneten usf. aus
dem System ausnimmt, dass nur ein kleiner Teil in ein gemeinschaftliches
System einzahlt.

Die Wirtschaftspolitik beginnt beim Bürgermeister der ein Gewerbegebiet
ausweist und endet bei Flughafen München noch lange nicht. Die Politik
sollte sich aber nicht von der Wirtschaft erpressen lassen, sondern eine
Vorstellung davon haben, wie eine Gesellschaft insgesamt zu gestalten
ist. Die Wirtschaft übernimmt dabei nur die Versorgung und ist nur ein
Teil einer gesamten vernünftigen Gesellschaftspolitik.

Die Verkehrspolitik bringt so manchen Experten hervor, die Straßenbauer
wollen immer mehr Strassen bauen und die Schienenbauer immer mehr
schienen und die Luftfahrtfritzen brauchen immer mehr Flughäfen und
jeder ist der festen Überzeugung er hat recht und der Bürger will all
das natürlich nicht vor seiner Haustür und die Unternehmer wollen es
natürlich direkt bis zur Haustür, aber selbstverständlich nicht vor der
eigenen Villa.

Wenn durch die Landwirtschaftspoltik die Lufthansa für Grünflächen
Subventionen bekommt, der kleine Bauer dann für diese Subventionen von
seinem Verband auch noch auf die Straße gescheucht wird, ohne zu
verstehen, dass er gerade für die Lufthansasubventionen demonstriert,
dann läuft auf alle Fälle etwas verkehrt.

Puh, eine Ziffern hingeschrieben, aber du magst dir anhand meiner
Antworten überlegen in welche Ziffer du mich jeweils einsortieren willst.

Frage von mike
07.10.2012

Thema Transparenz bei Fraktions- und sonstigen Arbeitssitzungen

Anmerkung: natürlich sind personenbezogene Daten immer zu schützen und hier ausgenommen

1. Welche Ausprägung wirst du umsetzen?

a: volle Transparenz, jede Sitzung wird simultan gestreamt, aufgezeichnet und zum download bereitgestellt

b: Teiltransparenz, wie oben, aber: manchen Sitzungen werden erst verzögert zum download bereitgestellt (Strategiethemen etc.)

c: wie oben, aber: manche Sitzungen werden gar nicht veröffentlicht. (Wahlkampstrategie etc.)

2. Wirst du an Sitzungen teilnehmen obwohl die von dir geforderte Transparenz nicht umgesetzt wird? Beispiel: In einer Sitzung der Kategorie b: wird eine Veröffentlichung ad hoc ausgeschlossen.

ArnoldSchiller_Avatar

Antwort von Arnold Schiller

30.10.2012

Thema Transparenz bei Fraktions- und sonstigen ArbeitssitzungenAnmerkung: natürlich sind personenbezogene Daten immer zu schützen und
hier ausgenommenDie Durchsichtigkeit der Tätigkeit eines Abgeordneten misst sich nicht
alleine aus Variante a) und eine Datenflut ist für mich nicht
gleichbedeutend mit Transparenz. Ich bin für eine volle Transparenz, da
es im Landtag keinen Geheimdiensausschuss gibt, der die staatliche
Sicherheit gefährden könnte, sehe ich momentan keinen Grund ausser den
von dir oben genannten Gründen nicht zu streamen. Aber es hängt auch von
der Arbeitsathmossphäre und dem Thema ab. Es entsteht nämlich auch keine
Transparenz, wenn wichtige Gespräche in zweier Klüngelrunden
abgesprochen werden, weil sowas ja nicht in der Fraktionssitzung
besprochen werden könnte, weil die ja gestreamt würde. Wenn dies die
Konsequenz von a) wäre, dann tendiere ich zu b). Sollte in der Mehrheit
der Fraktion c) eintreten, dann ist es immer noch möglich Transparenz
herzustellen und sei es, dass ich dann darüber berichte, was in den
nicht veröffentlichten Sitzungen vorgefallen ist. Eine Nichtteilnahme
würde die maximal mögliche Transparenz ja verhindern, weil dann kein
Transparenzbefürworter diese wieder herstellen könnte, indem er dann
wenigstens stellvertretend die Durchsichtigkeit wieder herstellt.Generell gilt für mich, alles was der Bürger auch vor Ort besuchen
könnte und daran teilnehmen könnte, kann vorbehaltlos immer in das Netz
gestreamt werden, dasselbe gilt auch für parteiöffentliche
Veranstaltungen. Es gibt aber zu den von dir genannten Möglichkeiten
auch noch den Kompromiss einer Teilnahme eines jeden durch Mumble/Telko,
das zwar kein Streaming darstellt und die Teilnehmeranonymität eines
Streams aufhebt, trotzdem aber Transparenz herstellt. Es kann gewichtige
Gründe geben, die ich einmal im 5. Bezirksvorstand erlebt habe, die
Öffentlichkeit zunächst vom Gespräch auszuschliessen, die aber keine
politisch sachlichen Gründe sind, sondern mit der Arbeitstechnik in
Gremien zu tun haben. Sollte sich die Fraktion zum Beispiel in der
Öffentlichkeit ständig gegeneinander angiften und shistorms eröffnen und
nicht wirklich klar sein warum es so ist, aber eine Aussprache darüber
während Streamings ebenso in Angiftungen statt einem vernünftigen
Gespräch in der Profilneurose einiger weniger enden, dann ist der
Fraktionsarbeit wenig gedient diesen Zustand aufgrund von a) ewig
aufrecht zu erhalten. Es kann in einer solchen Situation sehr wohl
förderlich sein eine offene Aussprache ohne Öffentlichkeit um die
menschlich-persönlichen Gründe offenzulegen und Motive im Unreinen
auszutauschen, als eine zerrütte Fraktion aufgrund von a) auf Teufel
komm raus aufrecht zu erhalten.Eine harmonische freiwillige Öffentlichkeit und Transparenz ist
natürlich einer Zwangsöffentlichkeit immer vorzuziehen. Wenn diese immer
gelebt werden kann, dann ist a) der Idealfall. Die Welt ist leider nicht
ideal.Grüße,
Arnold
Thema: Wirtschaft, Soziales

Frage von Ronald
03.10.2012

Wie denkst Du, muß der Länderfinanzausgleich geändert werden und wie glaubst Du, wird man es tatsächlich machen? Und wie kann man dem Wähler die tätsächliche „Lösung“ als die bester verkaufen?

Antwort von Arnold Schiller

30.10.2012

Ich könnte mir auch vorstellen, den Länderfinanzausgleich gänzlich
abzuschaffen und zum Ausgleich der regionalen Unterschiede den
Solidaritätszuschlag beizubehalten, nur das die Solidarität sich dann
jeweils auf die schwachen Regionen unabhängig von den föderalen
Landesgrenzen bezieht. Bayern zahlt zwar in den Länderfinanzausgleich
ein, aber gleichzeitig werden Regionen wie Hof/Naila usf. nicht genügend
gefördert. Die Landesgrenzen sind ein viel zu ungenaues Kriterium für
wirtschaftlich schwache Gebiete.

Ich will dem Wähler nichts verkaufen. Ob beste oder schlechteste, wenn
die beschlossen Lösung schlecht ist, dann bleibt sie auch dann noch
schlecht, wenn ein Parlamentarier sie zu „verkauft“. Da den
Länderfinanzausgleich alle betrifft, wäre das eine gute Möglichkeit eine
bundesweite Volksabstimmung über die beste Lösung zu machen, doch über
ein solche Mittel verfügen wir in Deutschland noch nicht.

Thema: Umwelt, Verkehr, Energie

Frage von Andreas Witte
03.10.2012

Hi,

Wie stehst du zu dem geplanten Stammstreckentunnel von München?

Wie stehst du zu den Alternativkonzepten „Plan A“ und „BKS“

Was würdest du tun wenn die Piratenpartei in diesem Punkt eine Position gegen deine bisherige politische Meinung beschließt?

Grüße
Andreas

Antwort von Arnold Schiller

30.10.2012

Nicht jeder wird wissen, was BKS ist unter anderem meinst Du wohl dieses
Konzept:
* Einführung eines einheitlichen „Takt10“ (10-Minuten-Takt) im Kernnetz
* ganztägiger Takt20 bis zu den Endstationen der Stadtschnellbahnen
* Flughafen-Expresslinien in weniger als 20 Minuten non-stop ab
Hauptbahnhof, Ostbahnhof und Pasing
* netzweite Optimierung der Netzverknüpfungen und Anschlüsse
* netzweite Erhöhung der Betriebsstabilität
* Optimierung der Zugabfertigung auf der S-Bahn-Stammstrecke
* effiziente Maßnahmenbündel aus kleinen und großen Maßnahmen
* Optimierung der Leit- und Sicherungstechnik inkl. LSA-Vorrangschaltungen

und mit Plan A den S-Bahn-Südring und als drittes sprichst du die
derzeitigen Planfeststellungsverfahren zum 2. Stammstreckentunnel an.

Ich persönlich bin nicht für einen Stammstreckenausbau, da ein ÖPNV
immer von mehr Haltestellen profitiert und das würde nur der Südring
bringen. Doch sollten Verkehrskonzepte auch keine Münchner Nabelschau
sein. Es gibt sehr sehr viele Orte in Oberbayern, die noch nicht einmal
im Stundentakt angebunden sind. Grade in kleinen Ortschaften ist häufig
nur eine ÖPNV-Verbindung gerade mal morgends,mittags,abends realisiert.
Landesmittel sollten diesbezüglich erstmal dazu eingesetzt werden um
hier ein flächendeckendes Angebot mit tagsüber mindestens 12
Verbindungen täglich (quasi stündlich) in möglichst jeden Ort zu
realisieren. Die derzeitige beschlossene Piratenposition:

„Wir setzen uns für bessere Mobilität in schwach besiedelten Gebieten
ein. Dazu sollen Rufbus- und Sammeltaxiangebote umstrukturiert werden,
überall ständig verfügbar sein und mit gängigen Fahrkarten ohne Aufpreis
benutzt werden können.“

steht in keinem Dissenz zu meiner Auffassung und solange ich keine
abweichende Meinung als Pirat zu dem Beschluß der Piraten habe, stehe
ich nicht vor dem Problem. Es müssten allerdings gewichtigere Gründe
vorliegen als ein Nahverkehrskonzept, das ich meine Gewissensgründe als
Abgeordneter beansprochen würde um gegen die demokratische Mehrheit der
Piraten mich zu wenden.

 

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