Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen bei Einführung der neuen SGB-II-Gesetzgebung abgelehnt. Die häufigste Begründung war, dass der Klageweg zu beschreiten sei. Andererseits: Selbst wenn der Klageweg beschritten wurde, wird es solche Urteile wohl in Zukunft nicht mehr geben, wenn die Bundesregierung sich durchsetzt und die SPD im Bundesrat der Bundesregierung folgt. 1981 wurde unter Rot-Gelb die … Weiterlesen