Der Rechtsruck ist da – wir wollen ihn nur nicht so nennen

Die deutsche Gesellschaft ist nach rechts gerückt. In Teilen hat sie sich Einstellungen angenähert, die einst den Massenmord möglich machten. Nur die Worte haben sich geändert. Ein Tabu, das als Sprachregelung getarnt ist.

Es gibt Sätze, die man in Deutschland nicht mehr sagen darf. Nicht, weil sie verboten wären. Sondern weil sie das aussprechen, was eigentlich gemeint ist. Wer heute von „Globalisten“ spricht, die angeblich die Geschicke der Welt lenken, meint nicht die Vorstandsetage eines internationalen Konzerns.¹ Wer „Wir sind das Volk“ ruft, meint nicht die demokratische Souveränität des Parlaments.² Und wer die „Altparteien“ verachtet, meint nicht die institutionelle Ordnung der Bundesrepublik.

Diese Sätze sind nicht zufällig entstanden. Sie sind die Sprache einer Bewegung, die das Tabu des Holocausts kennt – und es umschifft. Nicht, weil sie die Tat bereut, sondern weil sie weiß, dass man mit offenem Antisemitismus keine Wahlen gewinnt. Die politischen Einstellungen, die den Massenmord einst möglich machten, sind in der Zwischenzeit salonfähig geworden. Nur die Sprache hat sich angepasst.

Der Sprachwandel ist kein Zufall

Die Rede von den „Globalisten“ ist keine neutrale Beschreibung einer globalisierten Wirtschaft. Sie ist eine Chiffre. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren, dass der Begriff „klassisch antisemitische Zuschreibungen“ bündelt: Wurzellosigkeit, Macht, Medienkontrolle und Täuschung.¹ Die AfD-Fraktion in Sachsen sieht darin ein „Sprachverbot“ – und klagt über die „Sprachpolizei“. Der Befund ist eindeutig: Was einst offen antisemitisch gesagt wurde, wird heute in Codes verpackt. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft stellt fest, dass nach dem Ende der NS-Herrschaft die offen antisemitische Ausdrucksweise „nicht mehr sozial erwünscht“ war – „ungeachtet des weiterhin stark vorhandenen Antisemitismus innerhalb der deutschen Bevölkerung“.³

Dieser Antisemitismus ist nicht verschwunden. Er hat sich eine neue Sprache gesucht. „Remigration“ ist dafür das jüngste Beispiel: Ursprünglich ein Fachbegriff der Migrationsforschung, bezeichnet er in der AfD die Abschiebung auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund – was CDU-Chef Merz als „Synonym für ethnische Säuberung“ bezeichnete.⁴

Was die Daten zeigen – und was sie verschweigen

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vermeldet für 2024/25 einen Rückgang des klar rechtsextremen Weltbilds auf 3,3 Prozent – nach 8 Prozent zwei Jahre zuvor.⁵ Das klingt nach Entwarnung. Doch die Leipziger Autoritarismus-Studie zeichnet ein anderes Bild: In Westdeutschland ist der Anteil der Menschen mit einem geschlossen ausländerfeindlichen Weltbild von 12,6 Prozent (2022) auf 19,3 Prozent (2024) gestiegen. In Ostdeutschland liegt der Wert bei 31,5 Prozent. Die Studienautor:innen sprechen von einer „deutlichen atmosphärischen Verschiebung“.⁶

Beide Befunde widersprechen sich nicht. Sie zeigen: Die Zahl derjenigen, die sich selbst als rechtsextrem bezeichnen würden, sinkt. Die Zahl derer, die rechtsextremes Gedankengut teilen, ohne es so zu nennen, steigt. Es ist die Normalisierung des Ressentiments – nicht seine offene Zurschaustellung.

Hinzu kommt ein methodisches Problem, das die Debatte zusätzlich vernebelt. Jandura und Weinmann haben 2024 gezeigt, dass 31 Prozent der Befragten sich auf der Links-Rechts-Skala falsch positionieren – ihre subjektive Selbsteinstufung weicht von einer wertbasierten Einordnung ab.⁷ Die Standardumfragen, auf die sich die Entwarnung stützt, messen also für fast ein Drittel der Bevölkerung etwas anderes als das, was sie zu messen vorgeben. Die stabile Selbstverortung, die als Beweis gegen einen Rechtsruck gilt, ist ein Messartefakt.

Die ALLBUS-Daten zeigen tatsächlich seit Jahrzehnten eine erstaunlich stabile Selbstverortung auf der Links-Rechts-Skala.⁸ Und die SOEP-Panelstudien belegen, dass die Parteibindung individuell außergewöhnlich stabil ist.⁹ Das spricht gegen einen massenhaften individuellen Rechtsruck – jedenfalls nicht in einem Ausmaß, das sich in der Parteibindung niederschlagen würde. Aber: Parteibindung und ideologische Selbstverortung sind nicht dasselbe. Jemand kann seine Partei behalten und trotzdem Themenpositionen verschieben.

Die Wahlen sind der deutlichste Beleg

Wo Sprache und Umfragen unsicher werden, sprechen die Wahlergebnisse eine klare Sprache. In Sachsen-Anhalt hat die AfD im September 2026 43,8 Prozent der Stimmen geholt – nach 20,8 Prozent im Jahr 2021. Die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist mit Abstand stärkste Kraft.¹⁰ In Sachsen-Anhalt stellt sie den Landtagspräsidenten.¹⁰

Das sind keine Randphänomene. Das ist die Mitte der ostdeutschen Gesellschaft. Und es ist die Mitte einer Gesellschaft, die sich in den vergangenen Jahren nach rechts bewegt hat – auch wenn die ALLBUS-Selbstverortung stabil bleibt. Die Menschen kreisen weiter „Mitte“ an. Ihre Werte aber haben sich verschoben.

Die Asylrechtsverschärfung als historische Zäsur

Um zu verstehen, wie tief dieser Wandel reicht, lohnt ein Blick auf das Jahr 1993. Damals wurde das im Grundgesetz garantierte Asylrecht faktisch abgeschafft. Artikel 16a wurde eingefügt: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen.¹¹ Die Bundesrepublik hatte 1949 – als direkte Antwort auf die NS-Zeit – ein Asylrecht formuliert, das im internationalen Vergleich außergewöhnlich großzügig war. 1993 wurde dieser Konsens aufgekündigt.

Das war der erste große Schritt. Es folgten GEAS, Grenzkontrollen, Abschiebungen in großem Stil. Die Union hat sich an die Themen der AfD angenähert, um Wähler zurückzugewinnen. Die SPD hat mitgezogen. Der Diskurs hat sich verschoben – und mit ihm die Politik.

Der „Linksruck“ ist ein Wahrnehmungsproblem

Warum also klagen so viele über einen „Linksruck“, obwohl die Gesellschaft nach rechts rückt? Die Antwort liegt in der Psychologie der Wahrnehmung. Der Hostile-Media-Effekt (Vallone, Ross & Lepper 1985) zeigt: Menschen mit starken politischen Überzeugungen halten identische Berichterstattung für gegen sich gerichtet.¹² Wer sich selbst nach rechts bewegt, erlebt die alte Mitte plötzlich als links. Die Medien erscheinen feindselig. Die Universität, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die „Political Correctness“ – alles wirkt wie eine Bedrohung. Der Perception Gap (More in Common 2019) zeigt zudem, dass Menschen die Positionen der Gegenseite systematisch überschätzen.¹³

Hinzu kommt eine reale Schlagseite in den Medien. Die Langzeitstudie „Journalismus und Demokratie“ der TU Dortmund von 2024 zeigt: 41 Prozent der befragten Journalist:innen stehen den Grünen nahe, 16 Prozent der SPD, nur 8 Prozent der CDU.¹⁴ Das ist eine deutliche Verzerrung – nicht der Gesellschaft, aber derer, die über sie berichten. Die Klage über einen „Linksruck“ in den Medien ist also nicht völlig aus der Luft gegriffen. Sie ist nur keine Klage über die Gesellschaft.

Was zu tun wäre

Die deutsche Gesellschaft ist nach rechts gerückt. Das ist belegbar – nicht durch die Selbstverortung der Befragten, sondern durch Wahlergebnisse, durch die Verschärfung des Asylrechts, durch die Zunahme ausländerfeindlicher Einstellungen in Westdeutschland. Was sich nicht belegen lässt, ist die These, dass die Klagenden selbst sich verschoben haben. Dafür fehlen Paneldaten. Aber die Indizien sind erdrückend.

Die Frage ist nicht, ob wir einen Rechtsruck haben. Die Frage ist, ob wir ihn benennen. Die Sprache hat sich bereits angepasst. „Globalisten“ statt Juden. „Wir sind das Volk“ statt Führer. „Remigration“ statt Deportation. Es ist dieselbe Melodie, nur in einer Tonart, die man noch singen darf.

Wer das nicht sieht, will es nicht sehen.

Fußnoten

1. Bundesamt für Verfassungsschutz / Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Broschüre „Antisemitische Codes und Chiffren“. Der Begriff „Globalisten“ steht „häufig für eine angebliche kosmopolitische Elite, die keine Bindung (mehr) an ihr eigenes Vaterland, dessen Kultur oder Traditionen habe“ und fungiert als antisemitischer Code. ↑
2. Bundeszentrale für politische Bildung: Montagsdemonstrationen 1989. Der Ruf „Wir sind das Volk“ war die zentrale Parole der friedlichen Revolution in der DDR und richtete sich gegen die SED-Herrschaft. ↑
3. Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ): Nach dem Ende der NS-Herrschaft war die offen antisemitische Ausdrucksweise „nicht mehr sozial erwünscht“ – „ungeachtet des weiterhin stark vorhandenen Antisemitismus innerhalb der deutschen Bevölkerung“. ↑
4. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den AfD-Begriff „Remigration“ im Bundestag als „Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Migrationsforschung und wird von der AfD für die Abschiebung auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund verwendet. ↑
5. Mitte-Studie 2024/25 der Friedrich-Ebert-Stiftung: Nur noch 3,3 Prozent der Befragten haben ein klar rechtsextremes Weltbild – nach 8,3 Prozent in der vorherigen Erhebung. ↑
6. Leipziger Autoritarismus-Studie 2024: In Westdeutschland stieg der Anteil mit einem geschlossen ausländerfeindlichen Weltbild von 12,6 % (2022) auf 19,3 % (2024). In Ostdeutschland liegt der Wert bei 31,5 %. Die Autor:innen sprechen von einer „deutlichen atmosphärischen Verschiebung“. ↑
7. Jandura, Olaf & Weinmann, Carina (2024): „Greater Confusion in the Voter Market in Germany: Differences Between Subjective and Value-Based Categorization on the Left-Right Axis.“ Die Analyse zeigt, dass bei 31 % der Befragten eine Divergenz zwischen subjektiver Positionierung auf der Links-Rechts-Skala und wertbezogener Positionierung besteht. Die Autor:innen schließen daraus, dass man beim Einsatz der Skala „von einer subjektiven Positionierung sprechen“ müsse und die Abfrage politischer Wertvorstellungen stärker berücksichtigen sollte. ↑
8. ALLBUS (Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften): Die politische Selbstverortung auf der Links-Rechts-Skala zeigt über Jahrzehnte keine signifikanten Veränderungen. ↑
9. SOEP (Sozio-ökonomisches Panel): Panelstudien zeigen eine hohe individuelle Stabilität der Parteibindung. Die dauerhafte Parteiidentifikation wird in der Forschung als „unmoved mover“ politischen Verhaltens beschrieben. ↑
10. Landtagswahl Sachsen-Anhalt, September 2026: Die AfD erreicht 43,8 % der Stimmen und wird stärkste Kraft. Die Partei ist vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Erstmals stellt die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten. ↑
11. Grundgesetz Art. 16a, eingefügt am 28. Juni 1993 („Asylkompromiss“): Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Das ursprüngliche Grundrecht aus Art. 16 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) wurde damit faktisch entkernt. ↑
12. Vallone, Robert P., Ross, Lee & Lepper, Mark R. (1985): „The hostile media phenomenon: Biased perception and perceptions of media bias in coverage of the Beirut massacre.“ Journal of Personality and Social Psychology 49(3), 577–585. ↑
13. More in Common (2019): „The Perception Gap: How False Impressions are Pulling Americans Apart.“ Die Studie zeigt, dass Menschen die Positionen der politischen Gegenseite systematisch überschätzen – Demokraten halten 53 % der Republikaner für extrem, tatsächlich sind es 34 %; Republikaner halten 56 % der Demokraten für extrem, tatsächlich sind es 29 %. ↑
14. Langzeitstudie „Journalismus und Demokratie“ der TU Dortmund (2024), Leitung: Michael Steinbrecher. Befragung von 525 Journalist:innen: 41 % stehen den Grünen nahe, 16 % der SPD, 8 % der CDU, 6 % der Linken. Die AfD taucht in der Erhebung nicht auf. ↑